US-Regierungsstillstand stoppt Kartellklagen gegen Apple und Amazon – Google und Meta bleiben im Visier
Die US-Regierung versucht seit geraumer Zeit, vier der größten Technologiekonzerne der Welt – Apple, Amazon, Google und Meta – wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Kartellrecht zur Verantwortung zu ziehen. In den Verfahren geht es um den Vorwurf, dass diese Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen und so den Wettbewerb behindern.
Doch nun sorgt der aktuelle Regierungsstillstand in den USA für Verzögerungen: Zwei der vier Fälle – gegen Apple und Amazon – werden vorerst ausgesetzt.
Stillstand bei Apple und Amazon: Verfahren pausieren bis zur Wiederaufnahme der Finanzierung
Da während des Shutdowns keine ausreichende Finanzierung für Regierungsbehörden besteht, haben die Richter in den Fällen gegen Apple und Amazon beschlossen, die Prozesse zu unterbrechen.
Das Verfahren gegen Amazon steht ohnehin erst im Jahr 2027 auf dem Prozesskalender – der Start ist für Februar 2027 angesetzt.
Auch Apple befindet sich noch in einer frühen Phase, in der vor allem Beweiserhebungen und Zeugenaussagen vorbereitet werden. Diese sollen bis Januar 2027 andauern.
Beide Richter stimmten dem Antrag der Regierung zu, die Verfahren vorübergehend ruhen zu lassen, bis die Bundesmittel wieder freigegeben werden.
Google und Meta: Gerichtsverfahren laufen trotz Shutdown weiter
Im Gegensatz dazu gehen die Kartellverfahren gegen Google und Meta uneingeschränkt weiter.
Besonders im Fokus steht ein Fall gegen Google, in dem es um mögliche Wettbewerbsverstöße rund um die Suchmaschine geht.
Die Regierung hatte beantragt, das Verfahren zu pausieren, doch Richter Amit Mehta vom Bezirksgericht in Washington lehnte dies ab. Er verwies darauf, dass auch während des letzten Regierungsstillstands im Jahr 2019 ähnliche Prozesse fortgeführt wurden.
Richter Mehta arbeitet an einem Urteil, das Google die Beibehaltung des Chrome-Browsers erlaubt, gleichzeitig aber exklusive Suchverträge mit anderen Unternehmen untersagt, die Konkurrenten ausschließen würden.
Deals wie die milliardenschweren Vereinbarungen mit Apple und Samsung, die Google Search als Standard-Suchmaschine auf deren Geräten festlegen, sollen jedoch weiterhin erlaubt bleiben.
Eine entscheidende Anhörung zur abschließenden Bewertung der bisherigen Entscheidungen ist für den 8. Oktober angesetzt – unabhängig davon, ob der Regierungsstillstand bis dahin beendet ist.
Laut Stephen Calkins, Rechtsprofessor an der Wayne State University, könnte Richter Mehta das Verfahren weiterführen wollen, um es möglichst bald abzuschließen:
„Vermutlich möchte Mehta das Urteil fällen, bevor sich der Markt oder die Technologie grundlegend verändert – anders als bei den Verfahren gegen Apple und Amazon, die sich noch in einer frühen Phase befinden.“
Weitere Verfahren gegen Google bleiben aktiv
Parallel läuft ein weiteres Verfahren des US-Justizministeriums (DOJ) gegen Google, das sich auf mutmaßliche Monopolpraktiken im digitalen Werbemarkt bezieht.
Auch in diesem Fall beantragten Regierungsanwälte eine Aussetzung – der zuständige Richter lehnte den Antrag ebenfalls ab. Damit bleibt Google weiterhin mit mehreren aktiven Verfahren konfrontiert.
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Richter entscheiden individuell über Pausen
Ob ein Prozess während eines Regierungsstillstands fortgeführt oder pausiert wird, liegt letztlich im Ermessen der zuständigen Richter. Im Verfahren gegen Amazon – hier geht es um den Vorwurf, dass der Konzern eigene Produkte in seinem Online-Shop bevorzugt – stellte die Federal Trade Commission (FTC) den Antrag auf eine Aussetzung, dem das Gericht zustimmte.
Das Justizministerium und die FTC müssen laut Gesetz jedoch weiterarbeiten, falls ein Richter die Fortführung eines Verfahrens anordnet – auch dann, wenn die Anwälte der Regierung derzeit ohne Bezahlung arbeiten müssen.
Die US-Gerichtsbarkeit hat angekündigt, dass die Gerichte mindestens bis zum 17. Oktober geöffnet bleiben. Finanziert wird der laufende Betrieb über Gerichtsgebühren und andere Rücklagen, die nicht von Bundesmitteln abhängen. Auch während des längsten Shutdowns 2018/19 konnten die Gerichte den Betrieb über mehrere Wochen hinweg aufrechterhalten.
Experten: Richter müssen faire Balance wahren
Rechtsexperten betonen, dass Richter bei der Entscheidung über Pausen sorgfältig abwägen müssen.
Rebecca Haw Allensworth, Professorin an der Vanderbilt University, erklärt, dass eine Fortführung der Verfahren nur dann vertretbar sei, wenn die Arbeitsbelastung der Regierungsanwälte fair bleibt:
„Ein komplettes Prozessteam während des Shutdowns zur Arbeit zu verpflichten, ohne Bezahlung – das wäre nicht gerecht.“
Shutdown betrifft nicht alle
Während die Klagen gegen Apple und Amazon vorübergehend ruhen, laufen die Verfahren gegen Google und Meta ungehindert weiter.
Gerade im Fall von Google zeichnen sich baldige Entscheidungen ab, die langfristige Auswirkungen auf den Suchmaschinen- und Werbemarkt haben könnten. Der aktuelle Stillstand der US-Regierung zeigt dabei deutlich, wie stark juristische Prozesse von politischen und finanziellen Rahmenbedingungen abhängen.
Quelle: PhoneArena & Politico
